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Der Online-Beirat der SPD hat Konsequenzen angekündigt, für den Fall, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Internet-Zensurgesetz zustimmt. Die Stellungnahme des Beirats hält sich nicht lange mit Vorreden auf, sondern kommt erfreulicherweise gleich zur Sache: “Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut [...]

Die Bundesregierung plant die Ausweitung der Online-Durchsuchung, berichtet die Tagesschau. Dabei hat das Bundeskriminalamt (BKA) von diesem Instrument seit dessen Einführung Anfang 2009 noch kein einziges Mal Gebrauch gemacht. Man gehe sensibel mit diesem Instrument um, hießt es aus der Behörde. Recht so!! Aber ihrem Oberchef, Innenminister Schäuble, sind die Jungs da wohl zu lasch. Deshalb [...]