Die Bundesregierung plant die Ausweitung der Online-Durchsuchung, berichtet die Tagesschau. Dabei hat das Bundeskriminalamt (BKA) von diesem Instrument seit dessen Einführung Anfang 2009 noch kein einziges Mal Gebrauch gemacht. Man gehe sensibel mit diesem Instrument um, hießt es aus der Behörde. Recht so!! Aber ihrem Oberchef, Innenminister Schäuble, sind die Jungs da wohl zu lasch. Deshalb will Schauble auch dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung erlauben. Das ist genau die Schäuble-Taktik, die auch die Gegner der Domain-Sperrlisten beim BKA gegen Kinderpronografie im Netz fürchten. Eingeführt wird diese Internet-Zensur mit einem Ziel, das man als solches ja uneingeschränkt unterstützen muss! Aber das Instrument der Internet-Zensur ist dazu völlig untauglich und verfassungswidrig. Und schon jetzt ist absehbar, wie es weiter geht. In bewährter Schäuble-Manier: Erst den Fuß in die Tür kriegen, und dann ungebremst der Domain-Listen-Flut Tür und Tor öffnen! Wehret den Anfängen und unterstützt die Petition
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Die Regierung verliert weiterhin an Sympathie. Mit 31% liegt die SPD nun auf dem gleichen Niveau wie die CDU. Aber sogar 42% sagen, dass eine Rot/Grüne die bessere Alternative sind. Wann wird Merkel endlich erkennen, dass Ihrte Zeit um ist? Es bringt halt nichts, alle potenziellen Alternativen in der eigenen Partei kalt zu stellen. Die nächste Wahl wird ohne neue Gesichter für die CDU ein Desaster werden.
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Pett